Mythos Neutralität – bielefelder-buendnisgegenrechts.de

Schulen, Bildungseinrichtungen, Theater und Vereine fühlen sich
zunehmend unter Druck gesetzt, ein angebliches Neutralitätsgebot zu beachten. Immer wieder werden sie mit der Behauptung konfrontiert, als öffentliche Institution oder zivilgesellschaftliche Organisation dürften sie keine politische Position einnehmen und die Demokratie verteidigen. Doch eine solche „Neutralität“ ist ein Mythos, der vor allem von rechten
Positionen in die Welt gesetzt wird.

Wir sind „keinem sogenannten Neutralitätsgebot, sondern dem Demokratiegebot verpflichtet.“
Jugend- und Familienminsterkonferenz, Mai 2025

Es gibt weder eine gesetzliche noch eine pädagogische Verpflichtung zu einer solchen Neutralität. Was es jedoch gibt ist eine Pflicht, sich zur Demokratie zu bekennen und aktiv für deren Erhaltung einzutreten. Daher wird in der Veranstaltung, auch mithilfe von Befunden aus der Forschung, gezeigt, mit welchen Strategien rechtskonservative und extrem rechte Parteien und Akteur:innen versuchen, einen „Mythos Neutralität“ durchzusetzen.

Statt sich eine Neutralisierung der Zivilgesellschaft aufzwingen zu lassen, geht es um eine Stärkung der demokratischen Praxis in öffentlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dazu möge die nachfolgende Sammlung von Links und Kontaktstellen dienen.

Juristische Gutachten zum Mythos Neutralität

Stellungnahmen staatlicher Stellen

Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 22./23. Mai 2025 in Hamburg TOP 7.1 Jugendarbeit stärken – Für einen demokratischen Diskurs

Statement der Niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg zum Start des AfD-Infoportals „Neutrale Lehrkraft“.

Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg (2020): Positioniert euch! Was politische Bildung darf – Eine Handreichung für Schule und Unterricht.

Stellungnahmen / Informationen zivilgesellschaftlicher Organisationen

Institut für Menschenrechte (2019): Schweigen ist nicht neutral – Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (2024): Die Meldeportale der AfD.

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) (2020): Aus Politik und Zeitgeschichte: Politische Bildung.
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, die fordern, dass ihre Gemeinnützigkeit abgesichert werden muss und Handreichungen zusammengestellt hat.