Das Verbotsverfahren der AfD ist ein wichtiger Baustein zur Verteidigung von Demokratie und gegen autoritäre Entwicklungen
Bei der NRW-weiten Kampagne „NRW-Appell AfD-Verbot“ ist OWL mit dabei! Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt.
Es ist dringend notwendig, dass der Antrag an das Bundesverfassungsgericht jetzt gestellt wird! Es ist kaum noch zu erwarten, dass der Bundestag den Antrag stellt, daher ruht unsere Hoffnung jetzt auf dem Bundesrat. NRW hat im Bundesrat eine Schlüsselrolle.
114.996 Unterschriften an NRW-Ministerpräsident Wüst überreicht
„AfD-Verbot jetzt!“: Fast 115.000 Menschen allein in NRW fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzutreten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur nahmen die 114.996 Unterschriften am Donnerstag, 18.6.2026 in Düsseldorf persönlich entgegen, die bis dahin zusammengekommen waren. Symbolisch überreicht wurden sie von zahlreichen Vertreter*innen der zivilgesellschaftlichen Bündnisse und Initiativen, die sich allein in NRW für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen.
In einem anschließenden Gespräch würdigte Wüst das große Engagement der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich mit der Aktion für den Erhalt unserer Demokratie engagieren. Er machte deutlich, dass er sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren einsetzt, sobald er dafür die rechtlichen Voraussetzungen als gegeben sieht. Dafür müsse die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ausreichend belegt sein.
Dafür ist jetzt die Zeit gekommen, so das Bündnis „AfD-Verbot jetzt!“. Zahlreiche menschenverachtende und demokratiegefährdende Äußerungen sind belegt, schon 10 von 16 Landesverbände der AfD sind mindestens als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft. Gerade deshalb sollte jetzt der Bundesrat ein Verbotsverfahren gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes beantragen – damit das Bundesverfassungsgericht die Überprüfung auf Verfassungswidrigkeit vornehmen kann. Das Bündnis macht im Gespräch mit Hendrik Wüst deutlich, dass die Zeit drängt.
Mit einer Kundgebung auf der Wiese vor dem Landtag verlieh das Bündnis seiner Forderung weiteren Nachdruck. Es gab ein vielfältiges Programm mit politischen und kulturellen Beiträgen. Statements gab es von Vertreter*innen von SPD, CDU und Grünen aus dem Landtag. Auch eine Vertreterin der Linken kam zu Wort. Als Highlight war wiederum der „Tilly-Fisch“ vertreten. Auch aus OWL nahmen Vertreter*innen aus verschiedenen Städten an der Kundgebung teil.
Die Kampagne „AfD-Verbot jetzt“ ist ein gemeinsamer Erfolg von über 120 Initiativen und Bündnissen aus mehr als 60 Städten und Gemeinden in NRW, die sich an der Aktion beteiligt hatten. Innerhalb von nur vier Monaten kamen die nun überreichten Unterschriften zusammen.
Kampagnenstart im Februar
Die Kampagne startete am 9.2.2026 mit einer Pressekonferenz mit zahlreichen Initiativen und Bündnisse aus der gesamten Region OWL. Ebenfalls mit dabei war Prof. Dr. Gaby Flösser von der Universität Dortmund und Ehrenvorsitzende des Kinderschutzbundes, die auch landesweit mit ihrer Unterschrift als Erstunterzeichnende ihre Unterstützung für „NRW-Appell AfD-Verbot“ deutlich machte.
70 prominente Menschen aus NRW unterstützen den Appell.
Zum Start der Kampagne waren rund 90 Gruppen aus ganz NRW als Unterstützer der Kampagne dabei. OWL machte sich ebenfalls stark und setzt sich von Anfang an mit ein.
Jetzt schon 120.000 – und es wird weiter gesammelt
Bereits im Mai wurde die Ziellinie von 100.000 Unterschriften geknackt – und natürlich weitergesammelt. Mittlerweile sind es sogar Unterschriften von mehr als 120.000 Menschen, die für das „AfD-Verbot jetzt!“ in NRW eintreten. Täglich werden es mehr, denn in NRW wie auch in neun weiteren Bundesländern werden weiterhin Unterschriften gesammelt.
Jede Person kann selbst aktiv werden: selbst online unterschreiben oder Listen runterladen und Unterschriften sammeln – verbreitet den Appell!