15. Juli 2025
Als Bielefelder Bündnis gegen Rechts wenden wir uns im Vorfeld der Kommunalwahl gegen eine Normalisierung der rechtsextremen AfD durch Einladung bzw. Teilnahme an Podiumsdiskussionen und fordern eine klare Positionierung aller demokratischen Parteien und Wähler*innengruppen gegen diese Partei und ihre rassistische und menschenverachtende Agenda.
Die Wahlberechtigten rufen wir zur Wahl von Kandidierenden von Parteien und Wähler*innengemeinschaften auf, die sich aktiv für demokratische Werte und die Achtung der Menschenwürde einsetzen.
Unser Plenum hat daher folgenden Aufruf verabschiedet:
Keine Stimme der extremen Rechten!
Wir sind in großer Sorge um unsere demokratischen Grundwerte. Bielefeld steht für Vielfalt, Toleranz, Demokratie. Wir wollen unser Miteinander friedlich und respektvoll gestalten, auf der Grundlage der Achtung der Würde aller Menschen, die in Bielefeld leben. Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab.
Aber genau dafür steht die AfD – sie tarnt sich als Verfechterin der „sozialen Marktwirtschaft“ und will mit Wahlen die Demokratie aushebeln sowie einen Sozialkahlschlag im ganz großen Stil umsetzen. Sie zielt darauf ab, die Gesellschaft zu spalten und Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Wenn sie „Remigration“ fordert, geht es ihr um die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte – die meisten trotz deutschem Pass. Die Übernahme rechtsextremer und rassistischer Narrative greift um sich. Wir sind als Demokrat*innen gefordert, einer solchen „Normalisierung“ von Menschenverachtung entschieden entgegenzutreten.
Dass die AfD über demokratische Wahlen in die Parlamente oder Stadträte gelangt ist, macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei, auch die NSDAP trat schließlich damals bei demokratischen Wahlen an. Die AfD steht mit ihren Positionen eindeutig jenseits des demokratischen Verfassungskonsenses. Das beweisen ihre Vertreter*innen tagtäglich aufs Neue und auch die Einstufung der gesamten Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz belegt das sehr deutlich. Gegenüber einer solchen Partei kann und darf es weder Neutralität noch Akzeptanz geben!
Die AfD als gleichberechtigte Gesprächspartnerin zu behandeln, trägt zu ihrer Normalisierung bei und stärkt ihre menschenfeindliche Agenda. Deshalb unser dringendes Anliegen an alle gesellschaftlichen Gruppen: Setzen Sie sich mit den Positionen der AfD auseinander, aber laden Sie Vertreter*innen der AfD nicht zu Podiumsdiskussionen ein, geben Sie der AfD keine Gelegenheit, ihre rassistische und menschenverachtende Agenda zu verbreiten!
Von den demokratischen Parteien und Wähler*innengruppen sowie von allen OB-Bewerber*innen, die zur Kommunalwahl kandidieren, erwarten wir eine klare und unmissverständliche Positionierung in Wort und Tat gegen die rechtsextreme AfD! Diese Partei darf auch nach der Wahl keine Möglichkeit erhalten, die demokratische und weltoffene Stadtgesellschaft in allen ihren vielfältigen Ausdrucksformen einzuschränken! Die Bielefelder Wähler*innen rufen wir dazu auf, sich an der Kommunalwahl aktiv zu beteiligen und dabei ihre Stimmen ausschließlich den Kandidierenden demokratischer Parteien und Wählergemein-schaften zu geben.
In unserer Stadt gehören auch weiterhin Demokratie und die Achtung der Menschenwürde in den Mittelpunkt!