Aufforderung zu einer Vereinbarung zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik
Nach dem Einzug der AfD in Fraktionsstärke in den Bielefelder Stadtrat sind die im Bündnis gegen Rechts zusammengeschlossenen Gruppen und Organisationen in großer Sorge um die demokratischen Grundwerte unserer Stadtgesellschaft.
Die demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder müssen dafür sorgen, dass antidemokratische Kräfte die erforderlichen Kontroversen und zu treffenden Beschlüsse weder direkt oder indirekt bestimmen.
Daher hat das Bündnis gegen Rechts den folgenden Aufruf an die demokratischen Parteien im Bielefelder Stadtrat gerichtet:
Demokratische Parteien für Zusammenhalt in Bielefeld: Aufforderung zu einer Vereinbarung zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik
Die Stadt Bielefeld steht für ein demokratisches, friedliches und sozial orientiertes Zusammenleben in Vielfalt und Toleranz. Die Achtung der Würde aller Menschen, die in Bielefeld leben, hat einen hohen Stellenwert. Rassismus, Antisemitismus oder andere Menschenfeindlichkeit konnten bisher keinen Boden gewinnen. Rechtsextreme Parolen und Erzählungen greifen jedoch um sich.
Wir alle in Bielefeld sind deshalb als Demokrat*innen gefordert, einer „Normalisierung“ von Menschenverachtung und der Delegitimierung demokratischer Institutionen und Prozesse entschieden entgegenzutreten.
Nach dem Einzug der AfD in Fraktionsstärke in den Bielefelder Stadtrat sind die im Bündnis gegen Rechts zusammengeschlossenen Gruppen und Organisationen in großer Sorge um die demokratischen Grundwerte unserer Stadtgesellschaft.
Im Bundestag, in Landtagen, Stadt- und Gemeinderäten zielt die AfD darauf ab zu spalten, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzuhetzen und unsere demokratische, auf zivilgesellschaftlichem Engagement gründende Gesellschaft zu zerstören.
Dass die AfD über demokratische Wahlen in die Parlamente oder Stadträte gelangt ist, macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei. Die AfD steht vielmehr eindeutig jenseits des demokratischen Verfassungskonsenses. Das beweisen ihre Vertreter*innen tagtäglich aufs Neue und auch die Einstufung der gesamten Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz belegt das sehr deutlich. Gegenüber einer solchen Partei kann und darf es weder Neutralität noch Akzeptanz geben!
Die Bielefelder demokratischen Parteien und Wähler*innengruppen sowie ihre OB-Kandidat*innen haben sich vor der Kommunalwahl klar und unmissverständlich gegen die rechtsextreme AfD positioniert. Diese Partei darf auch nach der Wahl keine Möglichkeit erhalten, die demokratische und weltoffene Stadtgesellschaft in allen ihren vielfältigen Ausdrucksformen einzuschränken.
Die gezielte und strategische Verrohung parlamentarischer Debatten im Deutschen Bundestag und den Landtagen durch die AfD weisen darauf hin, dass dies auch für den neuen Bielefelder Stadtrat zu erwarten ist.
Wir erwarten deshalb eine parteiübergreifende Vereinbarung aller demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder, kommunalpolitische Debatten nicht auf Kosten von Minderheiten wie Migrant*innen, Geflüchteten oder sozial Benachteiligter und ander-weitig diskriminierter Gruppen zu führen.
Auch in Bielefeld geht es in der neuen Ratsperiode darum, sich auf die notwendigen politischen Auseinandersetzungen um Entscheidungen und Sachfragen zu konzentrieren. Das stärkt unsere Stadt als demokratisches Gemeinwesen. Dabei müssen die demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder dafür sorgen, dass antidemokratische Kräfte die erforderlichen Kontroversen und zu treffenden Beschlüsse weder direkt oder indirekt bestimmen.
Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts appelliert deshalb mit Nachdruck an alle demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder im neu gewählten Stadtrat, sich zu Beginn der Ratsperiode darüber zu verständigen und miteinander zu vereinbaren, dass
- (1) keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD stattfindet,
- (2) keine herausgehobenen Funktionen (u.a. Bürgermeister*in, Ausschussvorsitze, Vorsitze von Gremien städtischer Gesellschaften, Gesellschaftervertreter*innen in städtischen Gesellschaften) an AfD-Ratsmitglieder übertragen werden,
- (3) in Bielefeld keine Politik auf Kosten von Minderheiten gemacht wird,
- (4) das Förderprogramm „Demokratisches Zusammenleben in Bielefeld“ und das „Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ weitergeführt werden,
- (5) insbesondere die Beschlüsse des Stadtrats zur „Einwanderungsstadt Bielefeld“ sowie der „Aktionsplan zur Gleichstellung von LSBTI* in Bielefeld“ weiter umgesetzt werden.