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Demokratische Parteien für Zusammenhalt in Bielefeld: Aufforderung zu einer Vereinbarung zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik

Nach dem Einzug der AfD in Fraktionsstärke in den Bielefelder Stadtrat sind die im Bündnis gegen Rechts zusammengeschlossenen Gruppen und Organisationen in großer Sorge um die demokratischen Grundwerte unserer Stadtgesellschaft.

Wir erwarten deshalb eine parteiübergreifende Vereinbarung aller demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder, kommunalpolitische Debatten nicht auf Kosten von Minderheiten wie Migrant*innen, Geflüchteten oder sozial Benachteiligter und anderweitig diskriminierter Gruppen zu führen. Die demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder müssen dafür sorgen, dass antidemokratische Kräfte die erforderlichen Kontroversen und zu treffenden Beschlüsse weder direkt oder indirekt bestimmen.

Daher hat das Bündnis gegen Rechts einen Aufruf an die demokratischen Parteien im Bielefelder Stadtrat gerichtet.

Mythos Neutralität

Schulen, Bildungseinrichtungen, Theater und Vereine fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt, ein angebliches Neutralitätsgebot zu beachten. Immer wieder werden sie mit der Behauptung konfrontiert, als öffentliche Institution oder zivilgesellschaftliche Organisation dürften sie keine politische Position einnehmen und die Demokratie verteidigen. Doch eine
solche „Neutralität“ ist ein Mythos, der vor allem von rechten Positionen in die Welt gesetzt wird.

Wir wollen Zivilgesellschaft stärken und haben einige Informationen zum Thema zusammengestellt.

Mit regelmäßigen Mahnwachen gegen Antisemitismus vor der Bielefelder Synagoge Beit Tikwa stehen wir für Schutz und Solidarität für die jüdischen Menschen in Bielefeld ein. Damit gedenken wir der Opfer der Überfälle der Hamas am 7. Oktober 2023 und stellen uns gegen antisemitische Tendenzen hier in unserer Gesellschaft.

Die Mahnwachen werden oft begleitet von unterschiedlichen Redebeiträgen. Sie finden in Abstimmung mit der jüdischen Gemeinde statt.

Sobald die aktuellen Termine feststehen, finden Sie sie hier unter Termine und auf Facebook.

zu den Mahnwachen

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts ist ein Zusammenschluss von Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Lebens in und um Bielefeld sowie von einigen Privatpersonen.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu leisten zu jeglichen Formen rechter, rechtsextremer und rechtsradikaler Tendenzen und Entwicklungen – nicht nur, aber hauptsächlich in Bielefeld. Wir setzen uns ein für eine vielfältige, bunte und weltoffene Gesellschaft in unserer Stadt.

Über uns

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