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Demokratische Parteien für Zusammenhalt in Bielefeld: Aufforderung zu einer Vereinbarung zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik

Nach dem Einzug der AfD in Fraktionsstärke in den Bielefelder Stadtrat sind die im Bündnis gegen Rechts zusammengeschlossenen Gruppen und Organisationen in großer Sorge um die demokratischen Grundwerte unserer Stadtgesellschaft.

Wir erwarten deshalb eine parteiübergreifende Vereinbarung aller demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder, kommunalpolitische Debatten nicht auf Kosten von Minderheiten wie Migrant*innen, Geflüchteten oder sozial Benachteiligter und anderweitig diskriminierter Gruppen zu führen. Die demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder müssen dafür sorgen, dass antidemokratische Kräfte die erforderlichen Kontroversen und zu treffenden Beschlüsse weder direkt oder indirekt bestimmen.

Daher hat das Bündnis gegen Rechts einen Aufruf an die demokratischen Parteien im Bielefelder Stadtrat gerichtet.

Mythos Neutralität: Demokratie stärken, Teil II

Organisationen, Vereine und Institutionen erleben auch in Bielefeld einen Neutralitätsdruck von Rechts. Die Veranstaltung ermöglicht einen Austausch über derartige Erfahrungen: Wie stellen sich Neutralisierungsversuche dar? Warum gibt es immer wieder einen ‘vorauseilenden Gehorsam’, obwohl Neutralität nur ein Mythos ist? Solche Fragen werden vor dem Hintergrund konkreter Erfahrungen von Bielefelder Initiativen und Zusammenschlüssen diskutiert. Ziel der Veranstaltung ist über das angebliche “Neutralitätsgebot” aufzuklären und Möglichkeiten der Gegenwehr kennenzulernen.

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Wir sind das Stadtbild!

Zu Freitag, 24.10.2024 haben wir zusammen mit dem Integraionsrat kurzfristig zu einer Demo und Kundgebung unter dem Motto: „Wir sind das Stadtbild!“ aufgerufen. Trotz der Spontanität der Aktion und des stürmischen Wetters folgten viele dem Aufruf: Die Angaben zu den Teilnehmendenzahlen schwanken zwischen 3.000 und 4.000.

Anlass waren die offen diskriminierenden Aussagen von Bundeskanzler Merz, der im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem“ im „Stadtbild“ spricht.

Die Redebeiträge können mittlerweile nachgelesen werden:

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Mythos Neutralität

Schulen, Bildungseinrichtungen, Theater und Vereine fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt, ein angebliches Neutralitätsgebot zu beachten. Immer wieder werden sie mit der Behauptung konfrontiert, als öffentliche Institution oder zivilgesellschaftliche Organisation dürften sie keine politische Position einnehmen und die Demokratie verteidigen. Doch eine
solche „Neutralität“ ist ein Mythos, der vor allem von rechten Positionen in die Welt gesetzt wird.

Wir wollen Zivilgesellschaft stärken und haben einige Informationen zum Thema zusammengestellt.

Mit regelmäßigen Mahnwachen gegen Antisemitismus vor der Bielefelder Synagoge Beit Tikwa stehen wir für Schutz und Solidarität für die jüdischen Menschen in Bielefeld ein. Damit gedenken wir der Opfer der Überfälle der Hamas am 7. Oktober 2023 und stellen uns gegen antisemitische Tendenzen hier in unserer Gesellschaft.

Die Mahnwachen werden oft begleitet von unterschiedlichen Redebeiträgen. Sie finden in Abstimmung mit der jüdischen Gemeinde statt.

Sobald die aktuellen Termine feststehen, finden Sie sie hier unter Termine und auf Facebook.

zu den Mahnwachen

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts ist ein Zusammenschluss von Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Lebens in und um Bielefeld sowie von einigen Privatpersonen.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu leisten zu jeglichen Formen rechter, rechtsextremer und rechtsradikaler Tendenzen und Entwicklungen – nicht nur, aber hauptsächlich in Bielefeld. Wir setzen uns ein für eine vielfältige, bunte und weltoffene Gesellschaft in unserer Stadt.

Über uns

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